Staatsanwalt obsiegt

Im Prozess um den vorgeworfenen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a Absatz 2.2 ist heute vom Richter vollumfänglich der Einlassung des Staatsanwaltes entsprochen worden. Dieser hatte Freispruch gefordert. Der Richter folgte der Ausführung des Staatsanwaltes, der in einer kurzzeitigen Vermummung auf einer Bühne durch eine prominente Moderatorin keinen Willen zur Verhinderung der Feststellung der Identität erkennen konnte. Da die Anwältin der Mandantin ebenfalls Freispruch gefordert hatte, ist hier ein Konsens erzielt worden.

Ob die 23. Einsatz-Hundertschaft der Berliner Polizei den Konsens mitträgt, konnte nicht ermittelt werden, weil keine_r mit denen geredet hat.

Pressespiegel

Bericht auf indymedia
Bericht in der tageszeitung
Bericht im Neuen Deutschland
Bericht in der BLÖD

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