Archiv für August 2007

Dienstaufsichtsbeschwerde

An den Polizeipräsidenten in Berlin
Herrn Präsidenten Dieter Glietsch
Platz der Luftbrücke 6
12101

Dienstaufsichtsbeschwerde

Anlässlich der Vorkommnisse gegen DemonstrationsteilnehmerInnen auf dem Transgenialen Christopher Street Day (TCSD) vom 23.6.07 legen wir als Organisationsgruppe des TCSD 2007 Dienstaufsichtbeschwerde gegen Teile der Polizeieinsatzhundertschaft 23 sowie der Polizeiführung ein.

Wir, die Organisationsgruppe des Transgenialen CSDs 2007, werfen der 23ten Polizeieinheit eine homophobe Grundhaltung zum TCSD 07 und eine völlige Unkenntnis über Inhalt und Charakter des CSD´s vor. Ferner agierte die 23te Polizeieinheit zeitweilig ohne Kontrolle durch die Einsatzleitung eskalierend und gewaltätig und schlug grundlos friedliche TeilnehmerInnen des TCSD. Durch das Verhalten einzelner Beamter wurde ein Klima produziert, das Menschen an der selbstverständlichen Teilnahme am TCSD abschrecken kann, die sich einer Gewalttätigkeit gegenüber sehen, die ohne Anlass und Begründung ist. Dadurch werden Bürger und Bürgerinnen an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert.

Wir halten diese Übergriffe, die im Folgenden noch detailliert geschildert werden, für einen Skandal. Wir sind nicht bereit, diese hinzunehmen und werden diese öffentlich machen.

Wir fordern Sie als obersten Dienstherrn der Polizeieinheit 23 auf, auf diese Beschwerde in einer Weise angemessen zu reagieren, die uns zeigt, das Sie unsere Beschwerden nicht im Sande verlaufen lassen werden.

Zu den von uns erhobenen Vorwürfen nun konkret und im Einzelnen:

Zu Beginn der Demonstration kontrollierten Beamte der Polizei alle zur Demonstration zugehörigen Fahrzeuge und beanstandeten im Hauptwagen das Fehlen eines Feuerlöschers. In diesem Fall war eine Einigung noch unkompliziert möglich. Die Demonstrationsleitung konnte zusagen, dass ein Feuerlöscher spätestens an der Michael-Kirch-Straße auf das Fahrzeug aufgeladen werden kann. Das war dann auch die einzige Geste von Kulanz über die wir berichten können.

Doch nach einigen hundert Metern auf der Frankfurter-Allee/Karl Marx-Allee, ungefähr in Höhe des U-Bahnhofes Weberwiesen wurde eine Person festgenommen:
Diese Person hatte kurz zuvor das Steuer eines PKW´s übernommen, damit der bereits kontrollierte Fahrer des Fahrzeuges dieses nachschmücken konnte (diverse Luftballons sollten als Aids-Schleife gebunden werden). Die Person, welche das Fahrzeug aushilfsweise lenkte, sollte ihren Führerschein vorzeigen. Dieser Aufforderung wollte die Person nicht nachkommen und entfernte sich von dem Fahrzeug, da sie keinerlei Sinn in dieser Maßnahme sah, da es nicht ihr Fahrzeug war und sie auch nicht beabsichtigte, das Fahrzeug zu fahren.
Die Person auf den Boden zu schmeißen, Handschellen oder Kabelbinder anzulegen und zur Feststellung in einen Polizeitransporter zu verfrachten, halten wir für eine unnötige, aggressive Maßnahme. Alle Fenster des Polizeitransporters wurden von der Polizei verschlossen, so dass jede Sicht auf die Vorkommnisse im Inneren verwehrt war. Die Besorgnis der DemonstrationsteilnehmerInnen, dass dieses geschehe, da es im Inneren zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei käme, war nicht unberechtigt, denn in dem Polizeifahrzeug wurde der Person völlig grundlos von einem Beamten ins Gesicht geschlagen.

Da der 23ten Einheit eine ablehnende Haltung gegenüber der Demonstration unterstellt und Gewaltexzesse befürchtet wurden, entschied die Mehrheit der TCSD-TeilnehmerInnen, sich um den Wagen zu gruppieren und forderte die Freilassung der Person und die Sicht in das Innere des Wagens freizugeben. Eine juristisch versierte Person konnte veranlassen, dass später das hintere Fenster keinen Sichtschutz mehr hatte. Dann allerdings postierte sich ein Beamter absichtlich, die Sicht versperrend, vor dieses Fenster, so dass eine Kontrolle der Vorkommnisse im Inneren des Wagens nicht gewährleistet war.

Die Veranstaltungsleiterin, welche als Verbindungsperson zur Polizei fungierte, musste feststellen, dass die Einsatzleitung an der Spitze der Demonstration keinerlei Überblick über die Vorkommnisse am Ende der Demonstration hatte.
Die Leitung der Polizei erweckte mehrmals den Eindruck, als handelten Teile der 23ten Einheit ohne Kenntnis durch und Rücksprache mit der Leitung in einer aggressiven Weise.

Während beispielsweise die Beamten im hinteren Teil des Demonstrationszuges bereits Menschen schlugen und den vermeintlichen Fahrer des Fahrzeuges mit der Aidsschleife in Gewahrsam nahmen, gab sich Einsatzleiter Herr Munsonius uninformiert und konnte der Veranstaltungsleiterin Schubert keinerlei Angaben darüber machen, was der Anlass der Polizeimaßnahme war. Er sah sich gezwungen, nach Frau Schuberts Erscheinen an der Spitze der Demonstration mit ihr zur Klärung nach hinten zu gehen, da die Beamten dort keinerlei Auskunft erteilten.

Auch Frau Ute v. Oetzen-Becker, die für die Verbindung zur Demonstrationsleitung zuständig war, hatte offensichtlich keinerlei Befugnisse, eigenständige Maßnahmen anzuordnen, um in einer Weise tätig zu werden, die dem Charakter der Demonstration entsprochen hätte.

Wir hatten den Eindruck einer zeitweilig unkontrollierten 23ten Einsatzhundertschaft.

Der Schlag ins Gesicht innerhalb des Polizeitransporters war kein einmaliger Ausrutscher (was an sich schon verurteilungswürdig wäre), sondern zeigt den Charakter des Einsatzes. Uns liegen viele ZeugInnenaussagen vor, die dieses belegen:

Augenzeuge 1: „Ich hatte mich auf der rechten Seite untergehakt. Links habe ich mich nicht untergehakt. Da war die Kette vorbei. Einer der Polizisten, ein großer Mann mit der Nummer 232 und drei Punkten auf dem Rücken, wollte nun vom Ende des Polizeitransporters nach vorne laufen. Er ist dazu parallel zu den Ketten gelaufen, also zwischen ihnen durch. Soweit ich gesehen habe, wurde darauf nicht aggressiv reagiert oder überhaupt reagiert, er wurde halt durchgelassen. Doch als er an mir vorbei war, drehte er sich um und schlug mir mit der rechten Faust ans Kinn. Er trug schwarze Lederhandschuhe. Sein Faustschlag rutschte ab, sodass er meinen Kehlkopf traf. Allerdings hatte er anscheinend nicht mit voller Wucht zugeschlagen. Es tat zwar kurz ziemlich weh, so zwei Minuten vielleicht, aber dann ging es auch schon wieder. Und am nächsten Tag sah man auch nichts mehr. Er ist unbehelligt in das Fahrzeug eingestiegen. Mehrere Menschen kamen auf mich zu, die die Situation mitbekommen hatten und rieten mir Anzeige zu erstatten, sie stellten sich als Zeugen zur Verfügung. Wir gingen also nach einer halben Stunde zu dem Fahrzeug, als der betreffende Polizist ausstieg und forderten ihn auf, mir seine Dienstnummer auszuhändigen, da ich ihn anzeigen wollte. Er gab sie mir auch; sie lautet: 24019924. Dann forderte er meine Personalien. Auf meine Nachfragen, wofür er dies haben wollte, antwortete er, er werde mich anzeigen, da ich ihn vorher getreten habe. Diese Dreistigkeit verblüffte mich etwas, da ich ihn natürlich nicht getreten hatte. Jedenfalls gab ich ihm meine Personalien, er nahm sie auf. Als ich meinen Perso wieder hatte, ging ich wieder nach vorne. Bald ging die Demo auch weiter und verlief für mich noch ohne Zwischenfälle.“

Was sind das für Zustände, wenn ein Demonstrationsteilnehmer erst grundlos angegriffen und körperlich behelligt wird, dann in Wahrnehmung seiner Rechte zwar die Dienstnummer erhält, aber gleichzeitig ein Einschüchterungsversuch stattfindet, der eine Lüge zur Grundlage hat. Und am Schluss schreibt der Augenzeuge, dass die Demonstration dann für ihn ohne Zwischenfälle verlief. Was sind das für Zustände? Durch solche Vorfälle wird die Teilnahme an einer Demonstration ohne Zwischenfälle zu etwas besonderem.

Noch immer befinden wir uns am Ende des Zuges der Demonstration, die, bedingt durch eine Panne im Leitwagen der Demonstration, weit auseinander gezogen auf der Frankfurter Allee steht. Der Beschreibung nach handelt es sich um die gleiche Situation wie oben beschrieben und auch um den gleichen Beamten, der durch sein Tun bereits Unmut ausgelöst hatte.

Zeugin 2: „Es gab Unruhe, die wir aber nicht sehen konnten, als wir an dem Wagen lose verteilt herum standen. Kurz danach kam ein blonder Polizist mit der Rückennummer 232 aufgebracht hinter dem Wagen hervor, bahnte sich aggressiv seinen Weg, obwohl die Leute so lose standen, dass er problemlos hätte durchgehen können. Er wurde von einer Frau, die mir gegenüberstand angesprochen, woraufhin er ihr mit der Hand ins Gesicht schlug. Als wir ihn darauf hinwiesen, dass es für derlei Gewalt keinen Grund gäbe, hat er in einem Zug der Frau (mit der zusammen ich zu dem Einsatzfahrzeug gegangen war, um zu schauen was los ist) ins Gesicht geboxt und mir den Ellenbogen in den Bauch gerammt. Wir waren völlig überrascht und geschockt. Der Polizist hat sich danach direkt in den Fahrerbereich des Einsatzfahrzeuges begeben.“

Zu diesem Vorfall existieren weitere Aussagen, die sich alle ähneln.

Wir könnten noch versucht sein, diese Situationen als Einzelfälle einer Einheit abzutun, die nicht alle Polizisten im Griff hat, doch bis zum Ende der Demonstration und der anschließenden Kundgebung am Heinrichplatz um 23.00Uhr hielt diese Situation der Einschüchterungsversuche an. Es wurde seitens der Polizei versucht, den friedlichen Verlauf der Demonstration zu torpedieren.

Zeugin 3: „Am 23. Juni 2007 habe ich an der Veranstaltung „Transgenialer CSD“ teilgenommen. Ich wurde Zeugin, wie ein mir unbekannter Mann, der eine pinke Fahne trug, von einem Polizeibeamten geschubst wurde, während sein Kollege filmte. Der Mann war zuvor friedlich über den begrünten Mittelstreifen gegangen. Auf diesem befanden sich auch die zwei Polizisten, einer von ihnen mit einer Videokamera.

Ich näherte mich kurz dem Geschehen, um zu sehen, was vor sich ging und entfernte mich dann wieder, um eine Bekannte zu informieren, die einen Fotoapparat bei sich hatte. Bis zu deren Eintreffen schubsten die Beamten den Zivilisten ein weiteres Mal und sprachen in aggressivem Ton mit ihm, ohne mir ersichtlichen Grund. Der Mann hat sich während des gesamten Angriffs weder verbal noch physisch gewehrt.

Bei der zweiten Handgreiflichkeit gingen ich und eine weitere Bekannte dazwischen, ohne jedoch körperlich zu werden. Wir fragten die Beamten nach ihren Motiven. Sie antworteten uns nicht, ließen jedoch auch den Herrn mit der Fahne in Ruhe. Meine Freundin mit der Kamera machte unterdessen Fotos von den zwei Polizisten, die sich ab dann ruhig verhielten und meiner Meinung nach auch aufhörten dort zu Filmen.
Berlin, den 06.07.07“

Zeugin 4: „Gedächtnisprotokoll zum Vorfall am 23. Juni 2007, Mittelstreifen Karl-Marx-Allee, CSD-Demonstration

Ich wurde auf die Situation aufmerksam, als ein Polizist gegen 15.30 Uhr Herrn XXX filmte, wie er eine Fahne schwang. Herr XXX befand sich zu dieser Zeit auf dem Mittelstreifen in der Karl-Marx-Allee, war Teil der Demonstration und bewegte sich mit ihr fort. Mir war unklar, warum die Polizei eine Demonstration von homosexuellen Menschen filmte, daher hatte der filmende Polizist meine Aufmerksamkeit. Kurze Zeit später (ungefähr nach einer Minute) setzte der Polizist mit der Videokamera an und schubste Herrn XXX kräftig. Meine Person sowie andere Menschen aus der Demonstration eilten herbei. Ich forderte den Polizisten auf, nicht gewalttätig zu sein und versuchte ihm zu erklären, dass die Polizei zum Schutze der Demonstration da sei. Auf meine Frage, warum er so aggressiv sei, antwortete er nicht und filmte mich. Dann verschwand er mit einem Lächeln im Gesicht in einem Polizeifahrzeug. Herr XXX war die gesamte Zeit friedlich, sowohl vorher als auch danach.
Ich empfand die Situation als vollkommen überflüssig, sowohl das Filmen als auch das Schubsen durch die Polizei. Auch das Lachen habe ich nicht verstanden, es war abwertend, vielleicht, weil ich Frauenkleider trug? Es war für mich das erste Mal, dass die Polizei auf einer Demonstration für die Rechte von einer Minderheit, von Homosexuellen, a.) gewalttätig wird und b.) ausfallend war.
Im Nachhinein habe ich erfahren, dass die Polizei angeblich filmte, um eine Straftat aufzunehmen oder gar zu verhindern. Ich habe während der gesamten Demonstration und besonders zur Zeit des oben geschilderten Vorfalles keine Straftat beobachten können und empfand die Demonstration als äußert friedlich, eigentlich wie immer auf dem Christopher-Street-Day, dem Tag, der daran erinnern soll, dass (auch) die Polizei, auch in Deutschland, ungerechtfertigt und mit Gewalt homosexuelle Menschen diskriminiert hat.
Das Verhalten der eingesetzten Polizisten, gerade unter Berücksichtigung der Geschichte, hingegen empfand ich sehr unsensibel und fragwürdig.
Berlin, 25. Juni 2007“

Der als XXX bezeichnete Mensch wurde später am Rande der Kundgebung am Heinrichplatz von Beamten um seinen Personalausweis gebeten. Dieser Vorfall hat ihm seitens des LKA den aberwitzigen Ermittlungsvorwurf der „Strafvereitelung“ eingebracht. Es kann nicht angehen, dass völlig unbegründete Übergriffe von Polizeibeamten auch noch in eine Weise verkehrt werden, als hätte eine Straftat oder dergleichen stattgefunden. (Wir können die Friedlichkeit seitens der Demo und XXX zum Zeitpunkt des Filmens mit Fotos belegen.)
Diese Situation des Filmens fand ungefähr kurz vor dem Strausberger Platz statt und zeigt, mit welcher Unsensibilität oder aber bösem Vorsatz Polizeibeamte vorgegangen sind. Es weckt immer ungute Erinnerungen an Zeiten, die noch nicht so lange her sind, wenn Polizeibeamte einen Aufzug von Schwulen und Lesben abfilmen. Auch wenn wir einen schwulen Bürgermeister haben, sind die Zeiten, in denen auch in der BRD sogenannte „Rosa Listen“ geführt wurden vor allem älteren Demonstrationsteilnehmern in Erinnerung. Alleine das Abfilmen von DemonstrationsteilnehmerInnen ist für uns ein aggressiver Akt, den wir uns alleine schon aus dieser historischen Erfahrung verbieten müssen.
Die Situation (die durch die Beamten selber geschaffen wurde) hatte sich längst wieder beruhigt, es gab also auch keinen Anlass zum Filmen von CSD-TeilnehmerInnen. Die Filmaufnahmen seitens der Beamten wurden zu einem Zeitpunkt gemacht ,als der Demonstrationszug sich längst wieder in Bewegung gesetzt hatte und die Personalienfeststellung in dem Polizeifahrzeug bereits abgeschlossen war.

Und es fragt sich auch, wieso die Polizei auf das Vorzeigen eines Führerscheines beharrte, wo diese Person keinerlei Absicht hatte, das Fahrzeug in der Demonstration zu führen. Wer Schwule, Lesben, Transgender als den letzten Dreck betrachtet, bringt dies durch sein Handeln zum Ausdruck, ohne diese direkt beleidigen zu müssen.

An der Michael-Kirch-Straße erfolgte eine weitere aberwitzige Maßnahme der Polizei. Auf Höhe der Wagenburg „Schwarzer Kanal“ wurde durch Menschen aus diesem Umfeld eine Kuchentheke aufgebaut. Ein weißes Pavillionzelt war der Ort von Zeuge 6, der eine vorläufige Festnahme beobachtete. Die Demonstration war zu diesem Zeitpunkt noch unterwegs. Eine Person kam gerade vom Bereich des „Schwarzen Kanals“ mit einem Kuchen und war offenkundig nicht Teil der Demonstration, als Polizeibeamte diese ansprachen und ihre Personalien haben wollten. Sie händigte den Beamten ihren Personalausweis aus. Plötzlich wollten die Beamten die Personalienkontrolle nicht mehr vor Ort vornehmen, sondern verfrachteten sie in ein Einsatzfahrzeug und beschlagnahmten persönliche Gegenstände und fotografierten sie.

Zeuge 6 „ Ich saß auf einer Bank unter einem weißen Pavillon. Ein paar Fahrradfahrer fuhren vorbei, sie waren ebenfalls Demoteilnehmer und grüssten mich ganz freundlich. Ich kannte sie nicht. Aber es lag nirgends Aggression in der Luft. Ganz im Gegenteil. Dann kamen zwei große Polizeifahrzeuge herangefahren. Ich dachte, dies diene der Strassenabsperrung, als sie ein paar Meter weiter neben mir hielten. Doch plötzlich konnte ich beobachten, wie 3 Polizisten aus ihrem Wagen stiegen und eine junge Frau in ihren Wagen zerrten und schnell mit ihr davonrasten. Später erfuhr ich, dass man die junge Frau wegen einem im Gesicht hängenden BH und einer Sonnenbrille mitgenommen haben soll, weil sie gegen das Vermummungsgesetz verstoßen hätte, von dem ich bis dato noch nie was gehört hatte.“

Diese Erinnerung drückt das ganze Unverständnis eines TCSD-Teilnehmer aus. Es ist einfach üblich, dass der CSD in ganz Deutschland unter anderem kostümiert vonstatten geht. Auf dem CSD am Kudamm beispielsweise waren Menschen komplett in Latex verhüllt, so dass nicht ein Stück Haut zu sehen war. Niemand denkt, dass er oder sie sich dadurch vermummt. Wenn sich TeilnehmerInnen des TSCD´s einen BH ins Gesicht hängen, mag das nicht dem Geschmack eines jeden Beamten entsprechen, muss es aber auch nicht. Er hat die Demonstration zu ermöglichen und nicht den Charakter der Veranstaltung zu stören. Auch dieser Einsatz zeugt von einer Mischung aus Unkenntnis und dem Vorsatz der beabsichtigten Störung des TCSD.

Laut Verlautbarung der Polizeipressestelle wird aktuell suggeriert, es sei nie zu diesem Vorfall gekommen. Wir können diesen Vorfall mit der Beschlagnahmequittung einer Sonnebrille und des besagten BH´S belegen.
Diese Polizeiaktion war wiederum Anlass zu einer Parodie der Moderation auf die Humorlosigkeit der eingesetzten Beamten, die in Ermangelung eines BH´s sich entsprechend auf diesem Vorfall bezog und deutlich machte, dass Vermummung für gewöhnlich einen anderen Charakter hat. Die Moderation war zu Beginn bis zu Ende der Demonstration mehrere Stunden in voller Kostümierung präsent, bis auf die kurzen Momente von höchstens ein-zwei Minuten, wo sie zum Anlass der Satire die Festnahme einer BH-TrägerIn durch den Kakao zog, indem sie das Gesicht mit einem Fetischstoff verdeckte. Die gesamte Zeit war die Moderation als solche kenntlich, mit Gesicht erkennbar und sichtbar und stand immer wieder direkt neben Polizeibeamten. Im Falle einer tuntenhaften Moderation von einer Vermummung auszugehen, ist geradezu lächerlich. Ob es verletzte Eitelkeit der durch die Ansagen der Moderation verärgerten Polizisten war, oder ob die Beamten an ihre Vorwürfe wirklich glauben oder ob ein Missverständnis vorliegt, obliegt Ihnen, zu überprüfen.

Es ist jedenfalls eine nicht zu bestreitende Tatsache, dass gegen 23.20 auf der Oranienstrasse/Nähe Adalbertstrasse die Moderatorin der Demonstration „in Gewahrsam“ genommen wurde:
„Ich befand mich plötzlich umkreist von mehreren Beamten, die sich auf mich stürzten. Die Situation war sehr plötzlich, sehr massiv und ich rief umstehende KundgebungsteilnehmerInnen um Hilfe und wurde zeitgleich von Beamten gegen ein parkendes Fahrzeug geworfen und mit Polizeigriff sofort festgehalten. Zu dieser Maßnahme gab es keine Veranlassung. Weder unternahm ich irgendeine Anstalt zur Fluchtabsicht noch verhielt ich mich in irgendeiner Weise aggressiv gegenüber den Beamten. In ein Polizeifahrzeug verbracht wurde ich mehrere Straßen weiter gefahren, durchsucht, fotografiert und nach Beendigung der Maßnahme wieder freigelassen.“

Auch dieser Übergriff entbehrt nach unserem Rechtsverständnis jeglicher Grundlage und kann nicht als hinnehmbar akzeptiert werden.

Wir verlangen also von Ihnen nach der gewissenhaften Überprüfung unserer Beschwerde eine Stellungnahme zu den Vorfällen und die Einleitung von Disziplinarmaßnamen gegenüber den beteiligten Beamten.

Und wir erwarten die Einstellung aller Ermittlungsverfahren seitens des LKAs gegen TeilnehmerInnen des TCSD 07, da die Vorwürfe der Strafvereitelung und Vermummung lächerlich sind und völlig absurd.

Das Verhalten seitens der Polizei ist entweder nur durch eine völlige Unkenntnis über die Ziele des TCSD zu erklären oder, was zu befürchten ist, richtet sich gezielt gegen links-alternative Schwule, Lesben und Transgender, die mit einer inhaltlich-radikalen Gesellschaftskritik nicht hinter dem Berg halten.

Im Falle einer Nichteinstellung der Verfahren kündigen wir offensive und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen an.

Als Beschwerdeführerin
Im Auftrag der Organisiationsgruppe des Transgenialen Christopher Streetday Berlin 2007
Mit freundlichen Grüßen
Samira Fansa